Euro 4 Zulassung

    #11

    Ich halte das auch für eine Fehlinterpretation des §1 durch den betreffenden Sachbearbeiter.
    In dem Fall hätte ich vielleicht mal versucht Rücksprache mit seinem Vorgesetzten, oder einem seiner Kollegen zu halten.
    Mir scheint, da besteht Schulungsbedarf in der betreffenden Zulassungsstelle.

    #12


    Erledigt, das möchte ich doch jetzt genau wissen:


    An ADAC Rechtsabteilung


    Guten Tag,


    ich habe mal eine Frage zur Ummelden eines KFZ.
    Kann mir das Ummelden eines Fahrzeugs verwehrt werden (seitens der Zulassungsbehörde) wenn vom Vorbesitzer (nicht Verwand oder Verschwägert) noch Bußgelder wegen einer Geschwindigkeitsübertretung offen sind, die mit diesem Fahrzeug begangen worden sind ?
    Fahrzeug wurde von Privat gekauft.
    Ummeldung übernimmt der Käufer, der nix mit der Geschwindigkeitsübertretung zu tun hat.


    Danke und Gruß

    Gruß Daniel


    -------------------------------------------------
    XSR900 Rock Slate, FZ6 Fazer


    Drosseln sind Vögel, sie in Motorräder zu stecken ist Tierquälerei :naughty:

    #13

    Daniel,


    erst mal danke für Deine Anfrage! Da bin ich ja mal gespannt, was da raus kommt. Laß uns bitte die Antwort wissen...


    Verbindlichsten Dank schon mal vorab :handgestures-thumbupleft: :happy-sunny: :handgestures-thumbupleft: !!!

    #14

    Haha... was ist das denn??
    Hört sich ja fast an, wie ein Aprilscherz :lol:


    Das Fahrzeug gehört nach dem Kauf dem Erwerber und der hat ein Recht auf Zulassung des Fahrzeuges.
    Da Erwerber und Verkäufer nicht identisch sind (logisch), kann der Erwerber auch nicht für die nicht bezahlten Bußgelder u.ä. Des Verkäufers zur Verantwortung gezogen werden.
    Es handelt sich ja schließlich um juristisch völlig unabhängige Personen.


    Das ganze Verhalten des Mitarbeiters der Zulassungsstelle ist ja unglaublich :o


    Ich würde hier den Leiter der Zulassungsstelle auffordern seinen Pflichten (Zulassung des Fahrzeugs) nachzukommen, ersatzweise würde ich mit Klage und Regeressnahme für die Entstehenden Kosten drohen.

    Viele Grüße Charlie


    ..immer dran denken, wer später bremst, ist länger schnell 8-)

    #15

    So das ging fix.
    Kurz gesagt die Ummeldung kann ihm nicht verwehrt werden.
    Hier die Antwort vom ADAC und immer schön ordentlich parken.
    Hoffe der gute Mann konnte die Ummeldung noch vollziehen:



    Sehr geehrter Herr XXXXX,


    vielen Dank für Ihre Mail, die uns zur juristischen Bearbeitung weitergeleitet wurde.


    Die Zulassung eines Fahrzeugs darf nur dann verweigert werden, wenn noch Kfz-Steuerschulden bestehen. Für offene Bußgelder gilt das nicht. In Deutschland besteht keine Halterhaftung, ggf. aber die Sonderregelung der Kostenfolge für den Halter bei Parkverstößen. Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeuges nicht vor Eintritt der dreimonatigen Verjährungsfrist ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeuges die Kosten des Verfahrens auferlegt.



    Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein und verbleiben
    mit freundlichen Grüßen



    XXXXXXXXXXX
    Juristische Zentrale
    Verkehrsrecht
    ADAC e.V., Hansastr.19, 80686 München
    http://www.adac.de

    Gruß Daniel


    -------------------------------------------------
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    Drosseln sind Vögel, sie in Motorräder zu stecken ist Tierquälerei :naughty:

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