Zitat von bigbiker
Die Aufforderung, die ausstehenden Bußgelder des Vorbesitzers zu übernehmen, wäre schlicht und einfach illegal.
Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass davon die Halterumschreibung abhängig wäre. Einfach Unsinn!
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Wenn Du einen Dritten schickst, der für Dich ein KFZ anmelden soll, dann darf dem Dein "Schuldenkonto" offengelegt werden. So illegal hört sich obiges also nicht an. Aber:
Zitat
§ 1
Verweigerung der Zulassung
(1) Die Zulassungsbehörde soll Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet. Gleiches gilt, wenn die Zulassungsbehörde Kenntnis von Gebühren- und Auslagenrückständen des Fahrzeughalters im Sinne des Satzes 1 bei anderen brandenburgischen Zulassungsbehörden hat. Dies gilt auch für rückständige Gebühren und Auslagen, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entstanden sind.
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Ich deute das so:
Die erste markierte Passage bezieht sich auf die Gebühren die für das Ummelden anfallen. Die zweite Passage bezieht sich auf offene Gebühren des Halters, der zu dem Zeitpunkt ja noch der Vorbesitzer ist. Wenn der neue Besitzer Schulden hat, darf er aber AUCH nicht zulassen. Die Zulassungsstellen biegen sich das also mal so mal so hin habe ich das Gefühl. Ich würde auf den Paragraphen hinweisen und versuchen zu diskutieren aber dann halt mit dem Leiter und nicht mit der Dame am Schalter. Vom Rechtsempfinden ist die Sache doch klar und wenn man es genau liest, lässt sich der Paragraph auch so deuten.
Auch gut möglich dass Du als angearschter Käufer EIGENTLICH im Recht bist, das Computerprogramm es aber nicht hergibt dich als neuen Halter einzutragen. Bestimmt wieder Programmierkünstler am Werk gewesen und der Computer gibt IMMER vor was richtig ist und was nicht
If (offeneRechnung()) Zulassung = false;
Ja ich weiß, das ist hier nicht Thema. Aber ich finde solche Dinge interessant und rege mich immer tierisch über solche einfach ungerechten Dinge auf. Um zum Thema zurück zu kommen: Glückwunsch zur Zulassung