Demo gegen Fahrverbote und Streckensperrungen am 04.07.2020

Ich wollte eigentlich morgen in München teilnehmen, aber nachdem die Politik insofern auf dem Rückzug ist, dass bei den Gesetzesinitiativen und Gesetzen, bei denen sich die Regierung mit einem massiven Gegenwind aus der Bevölkerung konfrontiert sieht, diese Gesetze bzw. Initiativen wegen eines offiziell als Formfehler deklarierten Fehlers beim Erlaß oder der Beantragung geändert oder zurückgezogen werden. So anscheinend bei der Festlegung eines Fahrverbots bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom 21 km/h, die nun wegen eines Formfehlers wieder auf die alte Regelung geändert wird und wohl auch bei der vom Bundesrat beantragten Gesetzesinitiative gegen Motorrad-Lärm, die ebenfalls aufgrund eines Formfehlers wieder fallen gelassen werden soll.

Somit ergibt sich für mich wohl keine Notwendigkeit mehr zur Teilnahme an der Demo, was aber keinesfalls bedeuten soll, dass ich die Demo nicht für eine guten Sache halte und diese stattfinden soll, wobei das für mich schon mit einem sehr hohen zeitlichen Aufwand von ca. 9 Stunden verbunden wäre, weil allein die Demo 5 Stunden dauert.

Die Petition habe ich schon unterschrieben und auch € 20 für den Aufwand der Initiatoren gespendet, was wohl nicht umsonst war, da es zu einem Umdenken der Politik geführt hat.

Gruß

Thomas