Alles anzeigenDer Bundestag hat die Drucksache schon beschlossen und nun kommt die Abstimmung im Bundesrat.
Mit diesem Gesetz werden jeder Gemeinde Tür und Tor geöffnet Strecken zum Schutz X zu sperren.
Der Willkür sind, da nicht explizit beschrieben, Tür und Tor geöffnet.
Da kommt dann alles mit rein, auch die Streichung der Sonderrechte für Oldtimer.
Zeitschrift Motorrad hat es hier schon angesprochen.
sind die eigentlich noch zu retten? wieso breitet sich diese verbotskultur eigentlich immer mehr aus? die beschwerden über politisch immer stärker werdende randgruppierung die dann randalieren nehmen zu, auf der anderen seite unternimmt der staat in letzter zeit aber auch so ziemlich alles, um die bürgerrechte mit füßen zu treten. damit meine ich nicht die corona-maßnahmen, sondern so dinge wie ende-zu-ende-verschlüsselung auszuhebeln, uploadfilter, überwachungsausweitung in der private kommunikation, gesichtserkennung in der öffentlichkeit, steuergeldveruntreuung bei der maskenaffäre/luca app. die CDU/SPD müssen defintiv weg, im prinzip waren es 16 jahre lang stillstand. nur ist fraglich, ob die alternativen tatsächlich besser sind.
es nervt solche dinge zu lesen obwohl jeder weiß, dass die große mehrheit der motorradfahrer sich an die gebote hält. das haben nicht zuletzt die kontrollen in österreich gezeigt. werde die petition auf jeden fall unterzeichnen und teilen.
Alles anzeigendamit meine ich nicht die corona-maßnahmen,
Gehört jetzt nicht hierher, aber die sind zum Teil auch sehr zweifelhaft, wenn ich an die Aushebelung der Unverletzlichkeit der Wohnung oder an das Brief und Postgeheimnis denke........
Es ist wirklich sehr beängstigend, dass anhand solcher Gesetze die Diskriminierung von Minderheiten durch Verbote zum vermeintlichen Wohl der Mehrheit ermöglicht und sogar legitimiert wird. Mir geht es hier nicht einmal so sehr um Fahrverbote für Motorradfahrer, die ich ebenfalls nicht gutheiße, sondern um den Weg, wie scheinbar zukünftig politische Ziele umgesetzt werden sollen. Auch wenn die Ziele wie Lärm- und Umweltschutz selbst vielleicht nobel sind, der Zweck heiligt nicht die Mittel und diese Art der Politik ist für mich auch nicht mit der Politik einer angeblich weltoffenen, toleranten und demokratischen Gesellschaft zu vereinbaren.
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Ich erinnere mich dass es Anfang der 1980er (?) mal ne grosse Debatte um das Volkszählungsgesetz gab, danach gings dann weiter mit "der gläserne Patient" (elektronische Patientenakte) ect.pp.
Da sind sogar die Leute richtig auf die Strasse gegangen!
Aus heutiger Sicht, mit Facebook/Whatsapp und Co. fast schon zum Lachen!
Alles anzeigenWenn das so durch geht ist das schon ein gewaltiger Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Dagegen sind Streckensperrungen ein wirklich kleines Übel.
Moin,
Die Überwachung ist längst im vollen Gange. Im OSTEN haben die früher Wohnungen
verwanzt, heute nutzt man Alexa oder das Telefon............!
Alles anzeigenMoin,
Die Überwachung ist längst im vollen Gange. Im OSTEN haben die früher Wohnungen
verwanzt, heute nutzt man Alexa oder das Telefon............!
Der kleine Unterschied bei diesem Vergleich ist aber das Du im Osten in den Knast gegangen bist und hier höchstens personalisierte Werbung bekommst.
Moin Eisi,
Ich habe von dem Aufwand gesprochen Informationen zu bekommen. Es wurde Stunden lang verkabelt, beschattet , observiert usw. Heute verfolgen Sie deine Bewegungdaten, hören sogar Festnetz Telefon ab das nicht an ist usw. Also nur den Aufwand, Zeit, um an Informationen zu kommen!!
Gruß Jupp.
Alles anzeigenDer kleine Unterschied bei diesem Vergleich ist aber das Du im Osten in den Knast gegangen bist und hier höchstens personalisierte Werbung bekommst.
Das glaubst du? Weißt du ansatzweise, was mit solchen Massen an Daten alles möglich wäre? Und das Sammeln solcher Daten soll legitimiert werden. Hier könnte unter dem Vorwand des Umwelt- und Emmisionsschutzes eine gewaltige Flanke geöffnet werden. Hoffentlich nimmt sich der Datenschutz dem Thema noch intensiv an. Dagegen war das im „Osten“ niedlich.
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