Lautstärke Diskussionen

    #34

    Sehr gut, das habe ich auch schon gemacht. Es wäre gut, wenn das möglichst viele aus den vielen Foren, die es gibt machen würden, damit die sehen, dass das nicht so einfach hingenommen würde und massiver Widerstand von Seiten der Motorradfahrer zu erwarten ist.

    Also Aufruf an alle sich der Petition anzuschließen.


    Gruß


    Thomas

    #35

    Das Problem bei Openpetition ist nur, dass es keine rechtliche Bindung gibt. Das ist nicht mehr als eine Unterschriftensammlung.


    Wenn man mit einer Petition Erfolg haben will, muss man die an den Petitionsauschuss des Bundestages richten. Dann muss sich der Ausschuss ab einer bestimmten Anzahl den Petenten einladen und anhören.


    Alles andere ist vergebene Liebesmüh.

    #36

    Ja gut, ich nehme nicht an, das die Unterschriften einfach nur so gesammelt werden, sondern nach Abschluß der Unterschriftensammlung eine Petition an den Bundestag gerichtet wird, damit die notwendige rechtliche Bindung entsteht.

    Es steht ja auch dort, Petition richtet sich an Deutschen Bundestag, Petitionsausschuß, Bundesregierung, Bundesrat und Verkehrsministerium. Es sind bisher 84.511 Unterstützende, das Quorum sind 50.000, also steht der Einreichung der Petition nichts im Wege und je mehr Unterstützer, um so besser.


    Gruß


    Thomas

    #37

    Schon erledigt.... :handgestures-thumbupright:

    Bei über 85 Tsd "Unterschriften" entsteht für denjenigen, der die Unterschriftensammlung ins Leben gerufen hat, wohl genug Druck diese dann auch als Petition einzureichen. :wink:

    Die Linke zum Gruß
    Guido

    #39

    die vergleiche mit den kreuzfahrten, flugreisen, etc werden bei manchen sicherlich sauer aufstoßen - aber in deren augen ist das sicherlich was ganz anderes und nicht vergleichbar... nach verboten kann man immer schnell schreien, wenn man selbst davon nicht betroffen ist.

    #40

    Am 04.07.2020 um 10.30 Uhr veranstaltet ein Zusammenschluss von Motorradfahrern in Form einer Körperschaft unter dem Namen Blue Peers in München eine Demonstration gegen die vom Bundesrat eingereichte Gesetzesinitiative für ein Fahrverbot am Wochenende für Motorräder. Bisher haben 857 Teilnehmer zugesagt. Ich finde, dass möglichst jeder etwas tun sollte und jeder, dem es möglich ist, sollte daran teilnehmen. Treffpunkt ist am Samstag, 4. Juli 2020 von 10:30 bis 14:30 Matthias-Pschorr-Straße, 80339 München, Deutschland, Theresienwiese. Teilnehmer aus dem Forum können sich ja dann vorher auf einen gemeinsamen Treffpunkt verabreden.

    Ablaufplan:

    10.30 h - Eintreffen der Teilnehmer

    11:00 h - Beginn der Demo mit der Begrüßung

    11:20 h - Aufstellung zur Demo Fahrt einmal um den mittleren Ring

    11:30 h - Abfahrt Theresienwiese

    13:30 h - Ankunft Theresienwiese

    13:45 h - Ansprache und Aussprache

    14:30 h - Ende der VA


    Blue Peers hat bereits eine Klage vorm Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf Rücknahme der Ausgangsbeschränkung erhoben, damit wir auch in Bayern wieder Motorrad fahren dürfen. Am 06.05.2020 hat MP Söder die Reißleine gezogen und das Motorrad fahren auch ohne triftigen Grund wieder erlaubt, weil die Staatsregierung sich bis zum 07.05.2020 hätte erklären müssen und nicht konnte.

    Es würde also in jedem Fall etwas bringen, sich auch mal unmittelbar zu engagieren und zu beteiligen und alle Möglichkeiten zu nutzen, sein Rechte und Freiheit zu verteidigen.


    Gruß


    Thomas

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